Dank der Leaks von Greenpeace kamen schmutzige Details der geheimen und undemokratischen Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen ans Licht: Die Sorgen der Kritiker sind allesamt begründet; Wir werden regelrecht belogen.
Die Sorgen um das Freihandelsabkommen gibt es bereits seit zwei Jahren, werden jedoch von TTIP-Befürwortern als übertrieben abgetan oder als unbegründet. Mächtige Lobbyorganisationen wie die Bertelsmann-Stiftung versuchen das für sie vorteilhafte Abkommen durchzubringen und betreiben gezielte Desinformation, und auch Politiker beschwichtigen die Bevölkerung und heben die nachweislich vernachlässigbaren wirtschaftlichen Vorteile stets hervor.
Doch aufgrund der verdächtig
intransparenten Natur der Verhandlungen war die Öffentlichkeit auf die
Versprechungen und Beschwichtigungen der Regierungen angewiesen. Das hat
sich jetzt zum Glück geändert: Greenpeace Netherlands hat historisch bedeutende Leaks über die Verhandlungen veröffentlicht, die wiedereinmal die enorme Wichtigkeit von Transparenz und Whistleblowern hervorhebt.
Die darin enthaltenen Veröffentlichungen
sind an Brisanz kaum zu überbieten: Die ungeheuerlichen
Schiedsgerichte, die angeblich durch Handelsgerichte ersetzt worden
sollten, wurden auf Drängen der USA nie vom Verhandlungstisch geschafft.
Die EU-Kommission hatte bisher behauptet, dies durchsetzen zu wollen.
Das Vorsorgeprinzip soll abgeschafft
werden: Die USA machen lediglich dann Zugeständnisse im
Automobilbereich, wenn die EU ihren Landwirtschaftssektor zurückschraubt
– Unsere Nahrungsmittel müssten dann quasi aus den USA importiert werden. Dabei wurde den Kritikern stets entgegnet, dass das Vorsorgeprinzip nie in Frage gestellt wurde. Ebenfalls nicht wahr.
Auch soll es im Bereich der technischen
Handelshemmnisse schon große Fortschritte gegeben haben, was jedoch
nicht stimmen kann, da die US-Regierung nicht für technische Standards
zuständig ist. Das ganze Ausmaß der Inhalte der Leaks wird sich noch in
den nächsten zeigen.
Doch man sieht bereits jetzt deutlich:
Solche nicht demokratisch legitimierten, geheimen Verhandlungen, die
nicht nur die Millionen Bürger der EU und der USA betreffen, sondern im
Endeffekt die gesamte Weltwirtschaft, dürfen nicht auf diese Weise zu
Stande kommen. Solche Abkommen werden offensichtlich zu Ungunsten eines
Großteils der Bevölkerung ausgehandelt und lediglich für die neoliberale Finanzelite konzipiert.
Die Verhandlungen mussen sofort
eingestellt werden und müssen personelle Konsequenzen nach sich ziehen,
denn die EU-Kommission ist den Bürgern verpflichtet und nicht nur seiner
Wirtschaftsvertreter und ist offensichtlich dabei, diese Bürger zu
hintergehen und ihr Vertrauen in sie massiv zu hintergehen.
Mit diesen Enthüllungen und einer
Zustimmung in der Bevölkerung von unter 15% ist es fraglich, ob TTIP
noch eine Zukunft hat. Falls doch, ist dies der beste Beweis dafür, dass
demokratische Entscheidungen in unserer Gesellschaft nicht mehr von
Relevanz sind.
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